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Neue OZ: Wehe, es geht schief

Archivmeldung vom 10.03.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.03.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Bundesregierung sollte neun somalische Seeräuber ab jetzt ins tägliche Nachtgebet einschließen. Denn die werden voraussichtlich noch heute von deutschem in kenianischen Gewahrsam wechseln - ausdrücklich, auf dass die Justiz des ostafrikanischen Landes über sie richte. Das mag praktisch sein; politisch ist es überaus heikel.

Praktisch, weil die Gefangenen so nur kurz in deutscher Untersuchungshaft bleiben. Auch ist ausgeschlossen, dass die Piraten auf deutschem Boden womöglich zu Asylanten statt zu Strafgefangenen werden. Heikel wird es aber, weil Deutschland seine Gefangenen in ein Land weiterreicht, dessen rechtsstaatliche Standards, gelinde gesagt, nicht immer über jeden Zweifel erhaben sind. Verteidigungsminister Franz Josef Jung steht nun aber in seinem Wort, die Seeräuber sähen einer Strafverfolgung entgegen, "die unseren europäischen Maßstäben entspricht". Kenianischer Rechtspraxis entspräche das eher nicht.

Und wehe, es geht schief, weil Verfahren offenkundig unfair verlaufen oder Piraten gar misshandelt werden. Der politische Schaden wäre immens. Nicht, weil es hier um übertriebene Anforderungen an einen Täterschutz geht. Sondern weil eine Regierung, die ihr Militär Gefangene machen lässt, die Verantwortung für deren Schicksal selbstverständlich nicht abwälzen kann.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung