Erstens: Syrien ist dabei. Das adelt den Friedensversuch für viele zur anti-israelischen Radikalität neigende Araber. Und verspricht eine erzwungene Mäßigung der von Damaskus aus gesteuerten Hamas. Man ist gespannt zu erfahren, welchen Preis die USA dafür gezahlt haben. Denn Syrien war noch vor wenigen Tagen der angekündigte arabische Star der im Iran geplanten Anti-Annapolis-Konferenz.
Zweitens: Ein US-Präsident, der ein Jahr Zeit hat, seinen sich als verheerend anbahnenden Eintrag in die Geschichtsbücher zu polieren, engagiert sich. George Bush wird dies anders tun als sein Vorgänger Bill Clinton, der sich in den letzten Wochen seiner Amtszeit persönlich in die schließlich gescheiterten Verhandlungen von 2000/1 eingeschaltet hat. Aber eines ist gewiss: Ohne Druck der USA auf beide Seiten kommt nichts Vernünftiges zustande.
Drittens: Knapp 50 Staaten und internationale Organisationen waren in Annapolis anwesend und zeigten damit ihre Unterstützung. Darunter fast die gesamte arabische Welt und vor allem die zahlungskräftigen arabischen Staaten. Denn der Frieden wird in Palästina nur vermittelbar sein, wenn mit ihm eine spürbare Verbesserung der Lebensverhältnisse einhergeht. Deshalb war wohl auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier als potenzieller Geldgeber geladen.
So schwer es fällt, den Optimismus stützende Argumente zusammenzukratzen, so leicht ist es, die Hindernisse aufzuführen. Zunächst: Ehud Olmert und Mahmud Abbas sind schwach, ihre Ämter ruhen auf tönernen Füßen.
Das Scheitern des Friedensversuchs nach der Madrider Konferenz 1991, der im Abkommen von Oslo 1993 gipfelte, lag darin begründet, dass man die trügerische Hoffnung hatte, eine Normalisierung werde ein Vertrauensklima schaffen, in dem sich später die heiklen Fragen klären lassen. Die Knackpunkte wurden also ausgeklammert. Wenn nun aber in nur einem Jahr der ganze Sack zu sein soll, müssen sie jetzt alle auf den Tisch. Denn sie hängen zusammen, und nur im Bündel kann man ein faires Geben und Nehmen erreichen, ohne das es keinen Vertrag geben wird.
Als da sind: Wo wird die Grenze gezogen? Was geschieht mit den israelischen Siedlungen auf dem besetzten Gebiet, in denen 250 000 Juden leben? Was wird aus den auf über vier Millionen angewachsenen Palästinensern, die oder deren Vorfahren 1948/49 aus dem Gebiet, das heute Israel ist, vertrieben worden sind? Wenn sie in den Lagern im Gazastreifen, im Libanon, in Jordanien und Syrien bleiben müssen, wäre ein Vertrag einer zu Lasten Dritter, was nichts Gutes für die Zukunft verspräche. Und was wird aus Jerusalem?
In diesen Fragen steckt soviel Dynamit, dass die von israelischen Maximalforderern und arabischen Terroristen zu erwartenden Störmanöver brandgefährlich sein werden. Und fraglich ist, ob Israel den Willen aufbringt, die bitteren Zugeständnisse zu machen, die notwendig sind. Denn der Status quo ist für Israel zwar ungemütlich, aber beherrschbar.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse