Das Motiv war edel: Wer zum Pflegefall wurde, sollte nicht länger auf Sozialhilfe angewiesen sein. Zumal das in der alternden Gesellschaft ein Sprengsatz für kommunalen Haushalte ist. Doch als Heilmittel wählte Sozialminister Blüm gegen allen Rat die umlagefinanzierte Pflegeversicherung. Ein teurer Fehler. Noch hat die demografische Krise nicht recht begonnen, schon sind die Pflegekassen pleite. Zudem reichen ihre nie erhöhten Leistungen nicht aus, um die Kosten der Pflege zu decken. Schon jetzt müssen Kommunen wieder für 40 Prozent der Pflegeheim-Bewohner ergänzend Sozialhilfe zahlen.
Wie keine andere politische Konstellation böte die große Koalition die Chance, Blüms schlimmste Fehlentscheidung zu korrigieren und auf ein privates, kapitalgedecktes System umzusteigen. Doch wie bei der Gesundheitsreform ist die Koalition in einer ganz anderen Richtung unterwegs. Die SPD träumt von der Bürgerversicherung, beide Parteien versprechen trotz leerer Kassen zusätzliche Leistungen. Das nächste Kapitel Lebenslügen wird aufgeschlagen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post