Rheinische Post: Der milde Minister
Archivmeldung vom 27.02.2010
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittAls Innenminister Thomas de Maizière sein Amt antrat, rief er eine neue Ära der Innenpolitik aus. Seine Stoßrichtung ist nicht mehr die Schärfe Schilys oder die Härte Schäubles. Vielmehr tauschte der Kanzlerinnnen-Vertraute den Begriff der "Inneren Sicherheit" in "inneren Frieden und öffentliche Sicherheit".
Die neue Tonlage ist durchaus wohltuend nach Jahren der verbalen Aufrüstung. Denn immer neue Botschaften zur Terror-Gefahr erzeugen auch einen Abstumpfungseffekt und lassen damit die Aufmerksamkeit sinken. Die Strategie des Innenministers ist es, möglichst wenig Unruhe zu schüren. Seine Vorgänger nutzten die Veröffentlichung der Bedrohungslage eher, um die Öffentlichkeit auch auf weitere Sicherheitsgesetze vorzubereiten. Dies ist nicht de Maizières Ziel. Mit der Entscheidung, nicht jeden Anstieg von Verdächtigen zu melden, wird die hohe Terror-Gefahr in Deutschland aber auch als Normalität akzeptiert. An diesem Punkt ist Wachsamkeit geboten. Ein großer Teil der gewaltbereiten Islamisten hierzulande verfügt über die deutsche Staatsbürgerschaft. In den Fällen muss geprüft werden, ob sich diese Personen bereits vor der Einbürgerung radikalisiert hatten. Solche Leute dürfen nicht eingebürgert werden.
Quelle: Rheinische Post
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