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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Lohndatenspeicherung

Archivmeldung vom 26.06.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.06.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Vater Staat sagt dem Papierkrieg den Kampf an. Das ist an sich eine gute Idee. Und wie schaffen wir das? Natürlich auf die bewährte Art: mit einer neuen Behörde - in diesem Fall einer neu zu schaffenden Zentraldatenbank.

Man könnte den neuen elektronischen Einkommensnachweis und die damit verbundene Lohndatenspeicherung also als ein weiteres Kapitel in der unendlichen Geschichte um den Kampf gegen die deutsche Bürokratie abtun. Wäre da nicht die gerade erst aufgedeckte Computerpanne in den Einwohnermeldeämtern. Ungezählte Datensätze von vollkommen unbescholtenen Bürgern konnten online eingesehen werden - zum Teil sogar mit Passbild. Die Datenschützer haben also Recht, wenn sie die geplante Speicherung aller Einkommensdaten mit Argwohn beobachten. Für die in der Lohndatenbank erfassten Bürger wäre es verheerend, wenn ihr Einkommen und die Höhe der bezogenen Sozialleistungen ausgespäht werden könnten. Und warum sollen auch die Daten jener Bürger gesammelt werden, die gar keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen? Deshalb: Ja zum Bürokratieabbau. Aber bitte nicht auf Kosten des Datenschutzes.

Quelle: Westfalen-Blatt