WAZ: Bush hält an Militärtribunalen fest: Frei von Skrupeln
Archivmeldung vom 16.02.2007
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.02.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittVor knapp einem halben Jahr erhielt George W. Bush eine schallende Ohrfeige. Die obersten Richter lehnten die von der US-Regierung geplanten Militärtribunale auf Guantanamo ab, erklärten sie für illegal, weil sie gegen nationales und internationales Recht verstießen. Offensichtlich stört diese Entscheidung den US-Präsidenten wenig. Nun will er per Dekret die Tribunale ihre Arbeit aufnehmen lassen.
Militärrichter sollen bewerten dürfen, ob Aussagen, die unter Zwang
- sprich Folter - entstanden sind, in einem Verfahren zugelassen
werden. Schon eine solche Erwägung ist völkerrechtswidrig. Bush hat
jedes Maß verloren. Er hat mit dem Internierungslager Guantanamo
einen rechtsfreien Raum geschaffen, um so die USA gegen den Terror
effektiv verteidigen zu können. Die Realität sieht anders aus. Aus
Angst vor dem islamistischen Terror begeht eine der Demokratie
verpflichtete Regierung juristischen Selbstmord. Von Washington ist
auf die Frage, welche Rolle Menschenrechte in Krisenzeiten innehaben,
keine Antwort zu erhalten. Schlimmer, systematisch werden
rechtsstaatliche Normen überschritten.
Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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