Ähnlich sieht es nun mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten aus. Der so genannte "Deal des Jahrhunderts", den die Trump-Regierung nach vielen vorhergehenden Leckagen nun auch offiziell in diesen Tagen verkündete, ist nichts anderes, als der Versuch, den Palästinensern ihr Rechte aus dem Völkerrecht und den Menschenrechten abzukaufen. Abzukaufen gegen ein paar Almosen, eine Summe, die sich übrigens ungefähr in der Höhe beläuft, welche Israel seit 1967 aus den besetzten Gebieten entwendet hat (1). Aber kommen wir zu den Details.

Die Geschichte des "Deals"

Schon im November 2016, kurz nach der erfolgreichen Wahl zum US-Präsidenten, hatte Donald Trump bereits angekündigt, er werde den ultimativen Deal zwischen Israel und Palästina vermitteln, und damit Geschichte schreiben (2). Aber dann begann er als "Vermittler" damit, die Missionsbüros der Palästinensischen Befreiungsfront (PLO) in Washington zu schließen, dann erkannte er gegen Völkerrecht Jerusalem als Hauptstadt Israels an, und schließlich die Annexion der Golanhöhen durch Israel, welche das Gebiet im Angriffskrieg von 1967 erobert hatte. Damit nicht genug.

Außerdem beschnitt er die Mittel, welche die USA an die UNRWA gezahlt hatte, und durch die Schulen und medizinische Einrichtungen, für Millionen von palästinensischen Flüchtlingen, sowie Arbeitsplätze für Tausende organisiert wurden. Außerdem hat der "Vermittler" gefordert, dass die Nachkommen von durch Israel vertriebenen Menschen, auch wenn sie in Lager leben und Palästina als ihre Heimat ansehen, nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden sollten. Was dazu führen würde, dass das völkerrechtlich und durch UNO-Resolutionen verbriefte Rückkehrrecht der Palästinenser in nicht allzu ferner Zukunft durch das Versterben der letzten Überlebenden der Vertreibung erloschen wäre. Egal ob die Kinder noch die Schlüssel ihrer Häuser haben und als Heimat ihr Dorf in Palästina nennen oder nicht.

Tatsächlich war dies nichts anderes, als die Vorbereitung, die von Israel eroberten Gebiete, welche nie als besetztes Land, sondern schon von Anfang an als zu annektierendes Land angesehen worden war (3), nun langsam an Israel zu übertragen, ungeachtet des Völkerrechts und der Menschenrechte. Oder, anders gesagt, der angebliche Vermittler bietet nun den Palästinensern unter Drohungen an, die Kapitulationsbedingungen anzunehmen, und damit auf ihre Rechte aus dem Völkerrecht und auf ihre Menschenrechte zu verzichten, und sie gegen Almosen einzutauschen. Was die Palästinenser natürlich nicht tun können und werden. Aber die Annahme war nicht das Ziel. Sondern das Ziel ist, zu erklären "Seht ihr, wieder schlagen die Palästinenser einen Friedensplan aus", um dann mit noch härteren Maßnahmen gegen sie vorzugehen, noch mehr Realitäten zu schaffen. Wie man zum Beispiel aus der Androhung verstehen kann, dass auch US-Soldaten bei dem nächsten Überfall Israels auf Gaza dabei sein könnten.

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Quelle: KenFM von Jochen Mitschka