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Südwest Presse: Kommentar zu Chodorkowski,

Archivmeldung vom 24.09.2005

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Urteil der russischen Justiz gegen Michail Chodorkowski ist rechtskräftig, und aus dem ehemaligen Oligarchen ist endgültig ein Häftling geworden, der nun auf Jahre in einem entlegenen Arbeitslager verschwindet. Der Fall Chodorkowski allerdings ist längst nicht beendet. Wendet sich der Ex-Oligarch nun, wie von seinen Anwälten angekündigt, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, werden die Straßburger Richter den Fall wohl zur Verhandlung annehmen.

Kommt es zum Prozess "Chodorkowski gegen die Russische Föderation", ist wahrscheinlich, dass ihn Russland und mit ihm der Kreml verlieren und sowohl der politische Hintergrund wie die Manipulationen der russischen Justiz von Richtern bestätigt werden, die anders als ihre Moskauer Kollegen nicht nur auf dem Papier unabhängig sind. So war es schon im Fall des ehemaligen Oligarchen Wladimir Gussinski: Dem bestätigten die europäischen Richter - darunter auch ein Russe - im Mai 2004, dass die russische Justiz Gussinski illegal festgenommen und Druck ausgeübt habe, um ihn zum Verkauf seines damals unabhängigen Fernsehsenders NTW zu zwingen. Im Fall Chodorkowski haben der Kreml und die in seinem Auftrag handelnde Justiz spätestens mit der zur Farce ausgearteten Berufungsverhandlung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich der russische Staat international einmal mehr blamieren wird.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse