Der Präsident erhielt nicht einen Cent an neuen Steuereinnahmen. Stattdessen akzeptiert er Einsparungen von rund 2,1 Billionen US-Dollar über die kommenden zehn Jahre. Mit einem "ausgewogenen" Kompromiss, wie ihn Obama einmal versprach, hat dieses Paket wenig zu tun. Realistisch betrachtet ist es ein Spardiktat, das ihm die Rechtspopulisten der "Tea Party" abgepresst haben. Obama machte bei den Verhandlungen mehrere grundlegende Fehler. Der Anti-Steuer-Aktivist Grover Norquist meinte kürzlich, er sei "angenehm schockiert" gewesen, dass der Präsident die Verlängerung der Steuersätze George W. Bushs Ende 2010 nicht von einer Anhebung der Schuldendecke abhängig gemacht hatte. Wie wahr. Das ganze Drama wäre ihm und der Nation erspart geblieben. Niemals hätte Obama die verquere Tea-Party-Logik akzeptieren dürfen, die Begleichung bereits eingegangener Verbindlichkeiten mit künftiger Ausgabenpolitik zu verknüpfen. Für eine Supermacht, auf deren Anleihen die Stabilität der globalen Finanzmärkte beruht, muss die Bedienung der Gläubiger eine Selbstverständlichkeit sein. Dass er sich der Erpressungs-taktik unverantwortlicher Prinzipienreiter beugte, die nicht nur die amerikanische, sondern die ganze Weltwirtschaft in Geiselhaft nahmen, wird ihm politisch am meisten schaden. All das erklärt, warum Obama bei einem Scheitern der Verhandlungen wenige Stunden vor Ablauf des Countdowns zum Staatsbankrott am wenigsten zu gewinnen und am meisten zu verlieren hatte. In den kommenden 18 Monaten bis zu den Wahlen wird Obama in diesem Kongress nichts mehr bestellen können. Trotzdem könnte dem Präsidenten die Krise langfristig helfen, machte das Gebaren der Tea-Party-Republikaner den Amerikanern doch hinlänglich den Unterschied zwischen politischem Rabaukentum und verantwortlicher Führung deutlich. Die Rechtspopulisten haben mit den erzwungenen Einsparungen zwar ihr Lösegeld erhalten. Beliebt machten sie sich damit jedoch nicht. Obamas Strategen nehmen den Frust und die Enttäuschung auf dem linken Parteiflügel über den Schuldenkompromiss bewusst in Kauf. Je lauter die Liberalen aufschreien, desto deutlicher kann sich der Präsident in der Mitte positionieren. Dort werden in den USA seit Gedenken Wahlen entschieden. Umfragen zeigen, dass Obama bei den Unabhängigen punkten konnte. Ob es ihm im November helfen wird, bleibt abzuwarten. Im Moment steht er jedenfalls am Tiefpunkt seiner Präsidentschaft.

Quelle: Neue Westfälische (ots)