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Stuttgarter Zeitung: zu den Überschüssen in der Sozialkasse

Archivmeldung vom 28.02.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.02.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Es ist zwar überaus erfreulich, dass die gute Beschäftigungslage zu vollen Kassen führt. Sinnvoll ist auch, dass die Politik dafür sorgt, dass Reserven für schlechtere Zeiten angelegt werden. Doch die große Koalition versteht unter der Arbeitslosenversicherung eine Art Sparkasse. An die Entlastung der Versicherten denkt niemand.

Das ist eine falsch verstandene Politik, die sich nach der Wahl rächen wird. Wenn hohe Finanzpolster angesammelt werden, weckt dies immer die Begehrlichkeiten der Parteien. Wo Geld vorhanden ist, wird es ausgegeben. Wie das funktioniert, zeigt sich in der Rentenpolitik. Schon zu Beginn der Wahlperiode wurden hohe Ausgaben beschlossen. Das könnte sich in der Arbeitslosenversicherung bald wiederholen.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)

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