Rheinische Post: Chiracs falsches Libanon-Signal
Archivmeldung vom 26.08.2006
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Freigeschaltet durch Jens BrehlÜber die Notwendigkeit einer UN-Truppe zur Sicherung des Waffenstillstands zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah herrscht Einigkeit. Doch die Modalitäten des Mandats sind noch längst nicht geklärt. Die EU ist zwar bereit, rund die Hälfte der Friedenshüter zu stellen, doch deren genaue Arbeitsbeschreibung steht aus.
Das macht das Unternehmen risikoreich. Ein politischer
Paukenschlag ist Frankreichs Staatspräsidenten Chirac gelungen, der
die Einsatzführung für die Grande Nation beanspruchte, wenig Soldaten
zusagte, dann das Kontingent aufstockte und die Gesamtestärke der
Blauhelme von 15.000 Mann nun als völlig überzogen abtut. Die Gefahr
ist, dass am Ende ein kraftvolles friedenssicherndes Mandat gar nicht
zustande kommt, dass sich die Uno nur zu einem Symboleinsatz
durchringt und damit wenig bewirken kann.
Genau das wäre ein fataler Fehler. Europas außenpolitische
Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Es ist nicht die Aufgabe
Europas, Frieden zu schaffen. Es reicht schon und wäre ein enormer
Fortschritt, wenn die Europäer erneute Gewaltausbrüche verhindern
können. Chiracs Kritik an der UN-Truppenstärke ist insofern unklug,
weil sie das zu lösende Problem schrumpfen lässt. Außerdem ist es ein
falsches Signal, weil es die internationale Zurückhaltung bei der
Truppenzusage fördert.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post