Neues Deutschland: Telekom-Skandal
Archivmeldung vom 02.06.2008
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.06.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDas Vertrauen in die Politik ist längst erschüttert und in die Redlichkeit der Wirtschaft allemal. Da passt der ungeheuerliche Datenschutzskandal der Telekom in den Reigen. Datenschutz spielt seit dem 11. September 2001 sowieso nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Anschläge förderten tiefes Misstrauen gegenüber jedem Einzelnen - insbesondere gegenüber Andersdenkenden und sozialen Randgruppen.
Man denke an die Schmarotzer-Diffamierung von Arbeitslosen. So wird die beispiellose Spitzel-Affäre zu Recht in einem Atemzug mit der Spiegel-Affäre von 1992 genannt, doch zu einer Staatskrise führen wird sie nicht. Zu weit fortgeschritten ist der Werteverfall und zu mächtig und unnahbar fühlen sich etliche Vertreter der Oberschicht, sich auch über Recht und Gesetz hinwegzusetzen.
Da ist es blanker Hohn, wenn die Bundesregierung die Branche zu einer Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes bewegen will. Ein politischer Offenbarungseid, denn es handelt sich ja bereits um Gesetzesbruch.
Und selbst wenn hier Handlungsbedarf bestünde, wäre der kriminellen Energie mit Gesetzen nicht beizukommen. Schließlich ist diese Gesellschaft mit all ihrer wachsenden Ungerechtigkeit dabei, ihren gemeinsamen Konsens zu verlieren. Ohne den aber ist das Grundvetrauen aus und vorbei. Wie soll man da über Wiederbelebung von Werten reden.
Fazit: Die Überwachung ist zunehmend eine doppelte - durch den Staat und die Wirtschaft.
Quelle: Neues Deutschland
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