Neues Deutschland: Zum Fingerabdruck von Ausländern
Archivmeldung vom 11.06.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittEs ist schon erstaunlich, wie eine Armee von Ministerialbeamten unter entschlossenem Kommando von Politikern wie Otto Schily oder Wolfgang Schäuble ein Land so grundlegend verändern kann, ohne dass es einigen berufsständischen Verteidigern auf den Zinnen des bisherigen Rechts gelingt, jemanden dafür zu interessieren.
Und während der »unbescholtene« Bürger die Mitteilung
über eine zentrale Fingerabdruck-Datei für Ausländer noch mit einem
Schulterzucken registriert, wird die Online-Durchsuchung seines
Computers vorbereitet, falls er doch auf dumme Gedanken kommt. Je
mehr die Datenströme zum Lebensmittel werden, desto weiter schreitet
ihre Vergiftung voran.
Nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit seinem
Vorschlag einer Zentraldatei für Fingerabdrücke gescheitert ist und
sich nun mit dem Pass für Deutsche zufriedengeben muss, der nicht nur
biometrisch, sondern auch mit den Fingerabdrücken seines Besitzers
veredelt wird, gilt der Ausländer es als wert, den gleichen Versuch
noch einmal zu starten. Eine zentrale Datei der Fingerabdrücke aller
Ausländer - außer EU- und Schweizer Bürger - kann nicht anders
verstanden werden denn als flächendeckender Misstrauensbeweis.
Das Gerede über Integration kann getrost vergessen werden. Als
integrationswillig gilt, wer sich klaglos dem Staat ausliefert. Jeder
andere ist verdächtig und damit unerwünscht. Das gilt immer mehr auch
für Deutsche von Geburt.
Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland