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Neue OZ: Kommentar zu Parteien CDU

Archivmeldung vom 03.12.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.12.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Verlierer des Tages war nicht auf dem CDU-Parteitag: Horst Seehofer. Der CSU-Vorsitzende schoss (steuer-)politisch aus dem Hinterhalt. Zugleich schickte er seinen Getreuen Peter Ramsauer, damit dieser die Schwesterpartei mit Floskeln und Freundlichkeiten einlullen sollte. Schäbiger und scheinheiliger geht es kaum.

Gewiss, die CDU hätte die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise stärker thematisieren müssen. Dazu gehört vor allem eine kontroverse Debatte über baldige Steuersenkungen. Seehofer besaß die riesige Chance, hierzu mit einem souveränen Auftritt in Stuttgart den Anstoß zu geben und womöglich die Meinungsführerschaft zu erringen - vertan.

Zurück bleiben ratlose Delegierte und Wähler. Mehr Netto vom Brutto bereits ab Januar 2009 wäre ein kraftvolles Signal. Es ist überfällig angesichts der vielen wirtschaftlichen Hiobsbotschaften. Stattdessen vertrösten die Christdemokraten Bürger und Betriebe mit der Pausenmelodie "Bitte warten". Worauf eigentlich noch? Arbeitnehmer und Unternehmen müssen sich gewaltig anstrengen, um die Turbulenzen der US-Immobilienkrise halbwegs unbeschadet zu überstehen. Der Staat sollte diese Leistung durch maßvolleres Besteuern unterstützen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung