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Neue OZ: Scheitern programmiert

Archivmeldung vom 16.10.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.10.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die erste Hürde ist genommen, mehr nicht: Die Stuttgarter Streithähne setzen sich an einen Tisch. Dass sie dort einen Konsens über das Bahnhofsprojekt finden werden, ist nicht zu erwarten. Wenn Bahn und Landesregierung bei den Gesprächen tatsächlich alle Karten offenlegen, wie es Schlichter Heiner Geißler fest versprochen hat, dürfte das die Gegner von Stuttgart 21 kaum besänftigen. Denn dann würde schnell klar, dass die Verantwortlichen die Öffentlichkeit bisher hinters Licht geführt haben. Anstatt den Kostenanstieg und seine Ursachen klar zu benennen, schönten die Planer offensichtlich ihre Kalkulation, um die Kosten so zu drücken.

Diese Tricksereien fallen der Landesregierung nun vor die Füße. Ein Scheitern der Gespräche wird den Protesten Aufwind verleihen. Auch die Hintertür eines Volksentscheides, der die Lage befrieden könnte, ist nach Ansicht von Verfassungsjuristen verschlossen. So wird dem heißen Herbst in Baden-Württemberg ein noch heißerer Landtagswahlkampf folgen.

Die CDU droht in ihrem Stammland zum ersten Mal seit fünf Jahrzehnten die Macht zu verlieren - auch weil die Grünen die Wut der Bürger geschickt nutzen. Sie pflegen ihren Ruf als moderne Umweltpartei, bleiben auf anderen Politikfeldern aber bewusst vage. Damit erscheinen sie vielen Wählern als attraktive Alternative zur schlingernden schwarz-gelben Regierungstruppe - nicht nur in Baden-Württemberg.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung