Einige Schreiberlinge verschwinden hoffentlich aus den Medien. Die Manager der Dienste werden entdecken, was Leitung und Verantwortung bedeutet. Aber die Hauptlast liegt bei den politisch Zuständigen. Sie haben konsequent neue Weisungen erteilt. Doch keiner hat den Plan, wie sich mehr Transparenz mit der Wahrung des notwendig Geheimen verbinden lässt.

Wenn der BND und die Terrorbekämpfer Glück haben, geht es bald weniger geheim und spektakulär zu. Haben die Herren aus der Branche Pech, werden Leistung und Ertrag beim BND ebenso hart abgewogen, wie bei Arbeitslosen das Fordern und Fördern.

Erschreckende Defizite an Führung, an demokratischer Gesinnung und an der Bereitschaft zur Kontrolle der Kontrolleure erwecken den Eindruck: Um diesen Dienst wäre es nicht schade. Ein wissenschaftliches Institut zur Lageanalyse, transparent und ausgestattet mit allen wichtigen Medien würde genügen. Auf 15 Prozent veranschlagen Kenner die Informationen, die nachrichtendienstlich gewonnen werden. Erst daraus entsteht das Milieu, das charakterschwache Schreiberlinge ebenso anzieht wie Bürokraten mit fachlichem Feuer, aber ohne Gespür für die Grenzen durch Recht und Gesetz.

Zwölf Jahre lang haben obergeheime Geheimdienstler BND-kritischen Journalisten nachgespitzelt, teils entgegen expliziter Weisungen. Womöglich wäre die Regierung Kohl gestolpert, hätte sich frühzeitig bewahrheitet, was der Schäfer-Bericht nahe legt: Die oberste Spitze des Kanzleramtes muss Bescheid gewusst haben über das gesetzeswidrige Schnüffeltreiben. Im selben Zeitraum haben sich windige Journalisten nicht an Fakten, Fakten, Fakten gehalten, sondern ergaunerten sich die Pressefreiheit als Sitzkissen und den BND-Scheck als Spitzelsalär.

Es ist unverständlich und ein zweiter Angriff auf das Selbstverständnis eines kritischen aufklärerischen Journalismus, dass bei jedem politischen Skandal die rückhaltlose Offenlegung aller Fakten verlangt wird, aber so bald der eigene Fall zum Thema wird, manche meinen, sie müssten mit Gerichtshilfe die Öffentlichkeit aussperren.

All das ergibt Stoff genug für einen Untersuchungsausschuss mit Beweiserhebungsrecht. Dort müssen sich dann auch Geheimdienstler und Journalisten rechtfertigen. Danach wird sich die Frage beantworten lassen, was von diesem Bundesnachrichtendienst noch übrig bleiben muss.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung