Protokollnotizen sind wichtig, da die Politik ein standortabhängiges Erinnerungsvermögen pflegt: In der Opposition erinnert es sich anders als in der Regierung.
Zum Beispiel Angela Merkel, die sich als Oppositionsführerin immer mal wieder laut für das Aussetzen der Ökosteuer oder deren gänzliche Abschaffung aussprach. Solche Redebeiträge sind meist dann zu vernehmen, wenn steigende Spritpreise die Gemüter der Autofahrer erhitzen. Nun ist die Ökosteuer letztlich kaum etwas anders als die Beimischung von Biosprit. Die Ökosteuer soll den Kraftstoff verteuern, damit die Leute weniger fahren. Das gleiche Ziel soll der Biosprit erreichen, mit dem zusätzlichen Effekt der Einsparung von Mineralöl durch nachwachsende Rohstoffe. Sie wissen also, was sie tun: Aktuell gehen von 1,24 Euro für einen Liter Super 82,7 Cent als Mineralöl-, Öko-und Mehrwertsteuer an den Staat. Und der Staatsanteil wird ganz gewiss weiter steigen. Jedenfalls so lange nicht die Tiger, sondern die Pharisäer im Tank stecken.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post