Neues Deutschland: zur Debatte um den Mindestlohn
Archivmeldung vom 21.04.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittVermutlich behält die grüne Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer Recht. Sie hatte im Oktober 2006 bei einer Bundestagsdebatte zum Mindestlohn gemutmaßt, dass letztlich das Koalitionsgerangel - die Union favorisiert Kombi-, die SPD Mindestlohn - zu ähnlichem Schrott führen werde wie bei der Gesundheitsreform.
Nachdem ein halbes Jahr Verbalattacken zwischen
den Großkoalitionären stattfanden, will Vizekanzler Müntefering jetzt
rasch eine Einigung über den Mindestlohn herbeiführen, der allerdings
inzwischen bei ihm schon zum Auffangmindestlohn mutierte - was mit
den hehren Zielen der SPD von einst etwa so viel zu tun hat wie
Hartz IV mit menschenwürdiger Grundsicherung.
Allerdings stehen die Zeichen selbst für die abgespeckte Variante
eher schlecht. Denn zu Wochenbeginn drohte die Kanzlerin, der SPD
nicht weiter entgegenzukommen. Und gestern wurde bekannt, dass
Experten aus ihrer Riege zum fiesen Kuhhandel ausholen und ihre
Altforderung nach Abbau des Kündigungsschutzes herausgekramt haben,
um den Koalitionspartner unter Druck zu setzen. Nach der Rente mit 67
hat Müntefering ohnehin bei den Gewerkschaften einen schlechten
Stand. Und jetzt die Wahl zwischen Pest und Cholera. Egal, ob er beim
Mindestlohn oder beim Kündigungsschutz einknickt - die Chance für die
SPD zu punkten ist gering. Das Mitleid mit den Sozialdemokraten kann
sich in Grenzen halten. Wenn der Schrott, der da entsteht, nicht
Tausende treffen würde.
Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland