Lausitzer Rundschau: Prozess gegen Max Strauß
Archivmeldung vom 03.08.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer angeklagte Max Strauß ist alles andere als ein Sympathieträger. Und doch ist am Ende des zweiten Mammut-Prozesses gegen den 48-jährigen Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten festzustellen, dass die Justiz, zumindest die Augsburger, mit Strauß nicht immer fair umgegangen ist.
Beim ersten Durchlauf vor dem Augsburger Landgericht war nach dem
Urteil des Bundesgerichtshofs ganz offensichtlich zuviel an
Verurteilungseifer mit im Spiel.
In der zweiten Runde musste die Staatsanwaltschaft ihre Anklage der
Steuerhinterziehung aufgeben und tricksen, um noch zu einem
strafrechtlich relevanten Vorwurf zu gelangen: Strauß hätte seinen
Provisionsanspruch gegen Schreiber bilanzieren und versteuern müssen.
Vor dem Hintergrund, dass der prominente Angeklagte unstreitig nie
eine Provision von seinem Spezl Karlheinz Schreiber in Händen
gehalten hatte, ist das ein recht mauer Vorwurf, der schwerlich eine
Gefängnisstrafe rechtfertigt.
Die Augsburger Justiz war in einer Zwickmühle. Wäre das mit viel
Mediengetöse und auch politischer Begleitmusik gegen Strauß in Gang
gesetzte Ermittlungsverfahren ohne Anklage im Sande verlaufen oder
hätte das Landgericht die Anklage nicht zugelassen, wären die
Schlagzeilen absehbar gewesen: Die Kleinen hängt man und die Großen
läßt man laufen oder: Der Staat hält weiter die schützende Hand über
den Strauß-Clan. Der enorme Ermittlungsaufwand wäre zudem vergebens
gewesen. All dies sorgte für einen Druck, dem sich auch eine
angeblich unabhängige Justiz nicht entziehen kann.
Jetzt wird Strauß am kommenden Montag mit größter Wahrscheinlichkeit
als freier Mann den Augsburger Gerichtssaal, in dem er viele Tage
abgesessen hat, verlassen können - ob mit einer Bewährungsstrafe oder
total freigesprochen ist noch offen. Befriedigend ist dieses Ergebnis
nach viereinhalb Jahren Prozessdauer nicht.
Alle haben schwer Federn lassen müssen: Die Staatsanwaltschaft, die
Finanzbehörden, das Gericht und nicht zuletzt der Angeklagte selbst.
Fiat ius pereat mundus, heißt es: Es geschehe Recht, wenn auch die
Welt untergeht. Das passt wieder einmal.
Man tut sich freilich schwer, für Max Strauß Mitleid zu entwickeln.
Zur Aufklärung des Schmiergeld-Spenden-Sumpfes um Karlheinz Schreiber
hat er nicht nur nichts beigetragen, sondern im Gegenteil die
Verdunkelung aktiv betrieben. Man erinnere sich nur an die unter
mysteriösen Umständen verschwundene Festplatte aus seinem Computer.
Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau