Vor allem, da der Verkehrsminister hinter Deich und Polder nicht umgehend beidrehte, als Widerstand aufbrauste, wie sein deutscher Kollege Peter Ramsauer.

Dabei ist der Grundgedanke überall gleich: Wenn erst einmal die konjunkturankurbelnden Füllhörner geleert sind und es ans Sparen geht, droht den zuletzt ausgeweiteten, aber immer noch nicht ausreichenden Verkehrsinvestitionen der Kahlschlag. Um dies zu vermeiden, votieren Verkehrspolitiker dies- und jenseits von Rhein und Ems für eine Umstellung der - volatilen - Steuerfinanzierung hin zu einer stabilen Nutzerfinanzierung von Straßen. Je mehr Kilometer gefahren werden, desto mehr Geld kommt dem Neu- und Ausbau von Autobahnen zugute - immer vorausgesetzt, der stets notleidende Finanzminister hält nicht bei den Mauteinnahmen seine Hand auf.

Um diesen geschlossenen Finanzierungskreislauf zu alimentieren, sind nach Berechnungen der Bauindustrie in einem ersten Schritt jährlich 100 Euro für eine elektronische Pkw-Vignette zu zahlen, bis dann in späteren Jahren eine streckenbezogene Maut erhoben wird. Um den Durchschnittsfahrer nicht zusätzlich zu belasten, sollen die Kfz- und/oder Mineralölsteuer entsprechend gesenkt werden. Allein 800 Mill. Euro per annum würden darüber hinaus Ausländer zum Ausbau der hiesigen Autobahnen beisteuern.

So weit die Theorie. In der Praxis hat die Pkw-Maut keine Chance, weil alle Politiker den Wählerprotest fürchten. Das weiß auch die Bauindustrie. Dass sie diesen erkalteten Dauerbrenner dennoch wieder ins Spiel bringt, zeigt die düsteren Perspektiven der Branche und der Unternehmen, die dringend Aufträge brauchen. Brechen doch die Order im Wirtschaftsbau gerade um fast ein Fünftel weg. Im Wohnungsbau keimt keine Hoffnung. Und die öffentlichen Hände müssen künftig sparen, bis es quietscht. Der hiesigen Bauindustrie steht ein dramatischer Schrumpfprozess bevor, der die heute schon mageren Margen noch weiter unter Druck setzen dürfte. Für Beschäftigte und Aktionäre alles andere als rosige Perspektiven.

Quelle: Börsen-Zeitung