Sie sind hier: Startseite → Meinungen/Kommentare → Rheinische Post: Stoibers Frühstart

Rheinische Post: Stoibers Frühstart

Archivmeldung vom 08.11.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.11.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag hat auf manchen Seiten Raum für Streit gelassen, so auch beim EU-Beitritt der Türkei. Union und SPD konnten sich nur verständigen, die Verträge zu bewahren. Das Kalkül: Bis 2009 wird hier ohnehin nichts zu entscheiden sein. Edmund Stoiber sieht nun aber die Chance gekommen, die ungeliebten Verhandlungen auf Eis legen zu können, indem er hart von "Vertragsbruch" spricht.

Das richtet sich formal gegen Ankara, tatsächlich aber gegen die SPD. Zu Deutsch: Wenn die Türken sich nicht an Verträge halten, brauchen wir es auch nicht. Freilich zeigen auch die bayerischen Kalender erst den 8. November. Ankara ist verpflichtet, bis Jahresende die Häfen auch für Zypern zu öffnen. Nicht bis 7. November. Stoiber wäre im Konjunktiv wirkungsvoller gewesen: Sollte Ankara seine Verpflichtungen nicht erfüllen, dürfte die EU die Verhandlungen nicht fortsetzen. Stoibers Übers-Ziel-Hinausschießen hat wenigstens eine erhellende Erkenntnis gebracht: die beschwichtigenden Reaktionen der Beitrittsbefürworter. Unter ihnen scheinen einige bereit zu sein, Ankaras Ausfälle hinzunehmen. Ein solcher Weg aber würde Europa in tiefen Treibsand führen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post