Was ist erfreulich an der Nachricht, dass jetzt auch die Länder, der Bundesrat also, der Gesundheitsreform ihren Segen gegeben haben? Dass das Thema durch ist. Mehr nicht.
Sie wird also, wenn nicht der Bundespräsident noch Einwände erhebt, wie geplant am 1. April im Gesetzblatt stehen. Ob sie dann auch so kommt, ist weniger sicher. Kernstücke des Projekts werden ja nicht gleich, sondern erst in fernerer Zukunft wirksam. Der Basistarif, den die Privatkassen anbieten müssen, im nächsten, der Gesundheitsfonds, der das Geld der gesetzlichen sammelt und verteilt, im übernächsten Jahr.
Man hat ihn extra auf 2009 verschoben, weil 2008 einige wichtige Ministerpräsidenten der Union Landtagswahlen haben, und die Erfinder des Fonds offenbar zweifeln, dass ihr Produkt zum Wahlkampfknüller taugt. Nach dieser Logik wäre freilich damit zu rechnen, dass der Fonds auf Sankt Nimmerlein vertagt wird. Es gäbe einen zwingenden Grund. Bekanntlich wird 2009 der Bundestag gewählt.
Dies war die Reform, mit der das schwarz-rote Bündnis den Nachweis seiner Unverzichtbarkeit hätte liefern wollen. Statt dessen wurde sie zum Musterbeispiel für die begrenzte Handlungsfähigkeit einer großen Koalition. Wenn die Zielvorstellungen unvereinbar sind, einigt man sich auf Murks.

Quelle: Pressemitteilung Westfalenpost