Südwest Presse: Kommentar zur Streichung von Steuervorteilen
Archivmeldung vom 29.06.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.06.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittGanz schön mutig ist, was die große Koalition vom nächsten Jahr an alles an Steuervorteilen streicht oder kürzt. Pendler- und Sparerpauschale, häusliches Arbeitszimmer und als i-Tüpfelchen noch die Reichensteuer - die Parlamentarier von Union und SPD haben alles praktisch unverändert durchgewinkt, was ihre Parteioberen im Koalitionsvertrag so festgelegt hatten.
Sie gehen damit viele Risiken ein. Der Zorn der Steuerzahler mag noch
zu ertragen sein, auch wenn sehr viele betroffen sind. Die nächsten
Wahlen sind weit. Jetzt müssen die Politiker ihnen erklären, warum
genau da der Rotstift angesetzt werden musste. Die rasant steigende
Schuldenlast des Bundes sollte Begründung genug sein.
Mindestens ebenso groß ist das Risiko, dass zumindest ein Teil der
Maßnahmen vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Die
große Zahl von Punkten wirft den Verdacht auf, dass die Koalition
nach dem Prinzip "Versuch und Irrtum" vorgeht: Ein Teil zumindest
wird schon durchgehen, und beim Rest pflegen die Karlsruher Richter
so gnädig zu sein, Änderungen nur für die Zukunft zu fordern. Solcher
Poker gehört eigentlich nicht in die Politik.
Aus dem Vorgehen der Parlamentarier spricht der Mut der Verzweiflung:
Sie finden keine anderen Möglichkeiten, die Haushaltslöcher zu
stopfen. Oder sie trauen sich nicht an die heiligen Kühe, die jeder
Koalitionspartner hat.
Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse
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