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WAZ: Merkels Gratwanderung

Archivmeldung vom 08.12.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU heute mit einem Abendessen in Brüssel ihren Gipfel einläuten, steht der Bundeskanzlerin eine gefährliche Gratwanderung bevor. Gemeinsam mit Frankreichs Nicolas Sarkozy will Angela Merkel Änderungen in den EU-Verträgen durchboxen. Viele in der EU sind davon nicht begeistert, sodass die Reformen vermutlich nur über verfahrenstechnische und rechtliche Winkelzüge umsetzbar wären. Die Gefahr, dass Merkel dadurch eine antideutsche Stimmung entfacht, ist nicht gering zu schätzen.

Das gilt auch für die Inhalte. Merkel fordert eine Schuldenbremse für alle Euroländer nach deutschem Vorbild. Allerdings: Die Regierung Merkel selbst plant für nächstes Jahr mal eben 26 Milliarden Euro neue Schulden ein. Nicht gerade vorbildlich. Und auch dass Deutschland einst zu den ersten gehörte, die die Defizitgrenze von drei Prozent, die gerade Berlin heftig gefordert hatte, überschritt, ist im Ausland nicht vergessen.

Manövriert sich Merkel in die Rolle des Oberlehrers, würden ihre Kollegen auf stur stellen. Das Gipfel-Ergebnis wäre das Gegenteil von mehr Stabilität. Und wir wären dem Ende des Euro einen Schritt näher.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)