Rheinische Post: Kommentar CDU-Populismus
Archivmeldung vom 28.11.2016
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.11.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttDer baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl will sich zum Hardliner der Union in Flüchtlingsfragen emporschwingen. Nur das erklärt seinen Antrag zur schnelleren Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewebern, der allerdings bei seinen Kollegen in anderen Bundesländern wohl kaum eine Chance hat. Der Christdemokrat verkennt, dass nicht laxe Gesetze, sondern rechtsstaatliche Bedenken oft eine Abschiebung verhindern. Wenn den Flüchtlingen Gefahr für ihr Leben droht, dann wird jede behördlich verfügte Ausweisung von den Gerichten kassiert.
Das gilt nach unserem Recht wie nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention. Und das können Rechtsanwälte in langwierigen Verfahren testen. Es führt daher kein Weg daran vorbei, den mühseligen Weg der Grenzsicherung und der Verträge mit den Ländern zu gehen, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Europa kommen - wie die Türkei, Libyen und Ägypten.
Man könnte auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Hier blockiert aber ausgerechnet Baden-Württemberg.
Quelle: Rheinische Post (ots) von Martin Kessler
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