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Lausitzer Rundschau: Steuermilliarden für Landesbanken

Archivmeldung vom 25.02.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es soll keiner glauben, die Menschen seien blöde genug, nicht zu verstehen, was derzeit mit dem von ihnen erarbeiteten Geld geschieht. Sie wissen, dass sie die Zeche bezahlen für die Fehler anderer, die ihrerseits nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Es genügt ein Blick in die Liste der Aufsichtsratsmitglieder der jetzt mit Steuergeldern wiederbelebten Nordbank. Viel Politik, viel Gewerkschaft und als Sahnehäubchen jener US-Investor, der auch bei der HypoReal mitspielt. Auch ihm wird übrigens mit dem Geld aus der Staatskasse geholfen. Die politischen Folgen solcher Rettungsaktionen gerade im öffentlichen Banksektor sind verheerend. Sie werden zumindest Schleswig-Holstein weitgehend handlungsunfähig machen. Und sie führen zu einem Vertrauensverlust, der die Demokratie angreift. Denn das, was derzeit passiert, stellt den Satz des Grundgesetzes, wonach alle Gewalt vom Volke auszugehen hat, ins Absurde. Es wird Zeit, dass der mündige Bürger sich seiner Möglichkeiten bewusst wird. Denn nicht durch Zufall, durch Wahl sind die Politiker in Ämter geraten, in denen sie solch unermesslichen Schaden anrichten. Die Nordbank ist übrigens vor allem eine CDU-Geschichte.

Quelle: Lausitzer Rundschau