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Westfälische Rundschau: zu Schäuble/ Terrorabwehr

Archivmeldung vom 03.01.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.01.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Grundgesetz ist in niemandes Belieben gestellt und nicht mit heißer Nadel sich verändernden Gefahrenslagen anzupassen. Das Terrorszenario, das Schäuble vor Augen hat, stellt den Staat in der Tat vor ein Dilemma.

Niemand erwartet, dass die Bundesregierung im Fall einer akuten Bedrohung untätig bliebe. Doch eine Ermächtigung, wie sie dem Innenminister vorschwebt, darf es nicht geben.
Der "Quasi-Verteidigungsfall", den Schäuble einführen möchte, um das Karlsruher Urteil zu umgehen, verwischt die Grenzen zwischen Krieg und Kriminalität, er stellt Grundrechte zur Disposition und weckt darüber hinaus die Illusion, der Staat könnte terroristische Bedrohungen abwenden, wenn er nur genügend Rechte hätte. Aufrichtiger wäre es, die eigenen Grenzen einzugestehen - und zu respektieren.

Quelle: Pressemitteilung Westfälische Rundschau