Denn wäre die Tsunami-Welle ein paar Wochen später auf das Atomkraftwerk von Fukushima getroffen, also nur einen Wimpernschlag der Erdgeschichte später - die Landtagswahlen wären anders ausgegangen. Es kam aber wie es kam, und so wird bald eintreten, was auch ohne den Grünen-Hype mit zeitlicher Verzögerung eingetreten wäre. Kernkraft als auslaufende Brückentechnologie - das war schon vor Fukushima Konsens unter den Parteien, allein über das Wie und Wann gab es deutlichen Dissens. Das klare Wählervotum für eine ökologischere Politik in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird nun das Handeln der schwarz-gelben Koalition in Berlin bestimmen und den Ausstieg aus der Atompolitik beschleunigen. Dabei stehen einige besonders klug und andere besonders dumm da. Wer vor dem Japan-Unglück die Sicherheit deutscher Kernkraft beschworen und die Verlängerung der Laufzeiten befürwortet hatte, dem geht es jetzt nicht mehr gut. CDU und FDP bekamen die schlechten Ergebnisse nicht, weil sie in der Bundesregierung mit der Abschaltung von sieben Atomkraftwerken eine halbwegs gute Notbremsung hinlegten. So oder so ähnlich hätte dies auch eine anders gefärbte Bundesregierung getan. Das Problem ist, dass die Wähler den Regierungsparteien nicht abnehmen wollten, es mit der Kehrtwende auch ernst zu meinen. CDU und FDP stecken in einer Glaubwürdigkeitsfalle und es ist nicht abzusehen, dass sie dort halbwegs schnell wieder herauskommen. Das gilt mit Abstrichen auch für Rheinland-Pfalz, wo die CDU zwar ein glückliches Gesicht macht, tatsächlich aber nur wenig dazu gewinnen konnte und eines ihrer schlechtesten Ergebnisse in dieser Region eingefahren hat. Ganz anders sieht es bei den Grünen aus: Keine Partei kann derart authentisch ihre Positionen zur Atomkraft vertreten wie die Öko-Partei. Ausgerechnet die einstige Jugendpartei kann nun von sich behaupten, es schon immer gewusst zu haben. Schlecht geht es hingegen der SPD, auch wenn sie in Rheinland-Pfalz weiter- und in Baden-Württemberg mitregieren darf. Sie hat ein ähnliches Problem wie die CDU: Der Wähler weiß nicht so recht, für oder gegen was diese Partei steht. Und das hat nicht nur mit der Katastrophe in Japan zu tun.

Quelle: Lausitzer Rundschau