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Neue OZ: Die alten Frontstellungen

Archivmeldung vom 29.09.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.09.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Über Monate haben sich die Koalitionsparteien mit internem Streit selbst blockiert, nicht zuletzt in der Gesundheitspolitik. In diesen Wochen dagegen fasst die Regierung viele Beschlüsse und zeigt sich einig. Und so präsentiert Schwarz-Gelb endlich auch bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein deutlicheres Profil. Dagegen formiert sich nun ein breiter Protest.

Hartnäckig und erbittert kämpft ein linkes Bündnis von Parteien, Verbänden und Gewerkschaften gegen die Reformpläne von Minister Philipp Rösler. Mit im Boot ist auch die SPD, die nun von ihren eigenen Reformbeschlüssen in der Gesundheitspolitik abrückt, wenn sie die Zusatzbeiträge wieder abschaffen will. Immerhin legen die Oppositionsparteien und der DGB eine Alternative vor, wenngleich eine altbekannte: die Bürgerversicherung, ein von Wirtschaftsexperten wiederholt kritisiertes Finanzierungsmodell.

Und so gibt es erneut die schon aus dem Wahlkampf vertrauten Frontstellungen: Gesundheitsprämie gegen Bürgerversicherung - ein Thema, bei dem sich bereits in der Großen Koalition von Union und SPD zwei Richtungen unversöhnlich gegenüberstanden. Beide längst bekannten Modelle bringen Nachteile mit sich. Die Gesundheitsprämie entkoppelt zwar die Arbeits- von den Sozialkosten, ist aber nicht sozial gerecht. Die Bürgerversicherung hingegen kostet viel und versichert wenig. Der Protest führt daher nicht weiter.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung