Rheinische Post: Becks Umarmungen
Archivmeldung vom 25.04.2006
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittFür den künftigen SPD-Chef Kurt Beck hat die gestern gestartete Programmdebatte vor allem einen Zweck: Er muss die große, aber verunsicherte Volkspartei SPD integrieren. Becks erste Auftritte zeigen seine persönliche Methode zur Bewältigung dieser Aufgabe: möglichst alle umarmen.
Beck ist bisher nicht als großer Programmatiker aufgefallen. Das muss
ein Parteichef auch gar nicht sein. Viel wichtiger ist für ihn, dass
er den linken und rechten Parteiflügel mitnimmt auf der schwierigen
Reise zur nächsten Wahl. Folglich achtet Beck darauf, dass er beiden
Seiten was zu bieten hat. Seine Parole, dass die gegenwärtige
Steuerquote zu gering sei und der Staat damit seine Aufgaben nicht
erfüllen könne, zielt erkennbar auf die Traditions-SPD. Beck
relativiert sie sogleich mit dem Hinweis, dass er aber keine
Steuererhöhungen wolle. Motto: Allen wohl und niemand weh, so führt
man leicht die SPD.
Doch SPD und CDU könnten ihre Programmdebatten nutzen, um
Unterschiede herauszuarbeiten. Die einen für mehr Staat mit höheren
Steuerlasten, die anderen für weniger Staat mit weniger
Leistungsansprüchen, aber auch niedrigeren Abgaben. Es wäre doch
schön, wenn die Wähler beim nächsten Mal auch wirklich eine Wahl
hätten.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post