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Neue OZ: Ramsauers Rückwärtsgang

Archivmeldung vom 09.11.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Peter Ramsauers Start ins Amt des Bundesverkehrsministers ist gelinde gesagt unglücklich verlaufen. Erst die Verwirrung um die Pkw-Maut, deren Einführung Ramsauer ernsthaft anfing zu diskutieren, von der er aber wenige Stunden später nichts mehr wissen wollte. Und nun das Projekt "Aufbau West", das die Verkehrswege in den alten Bundesländern in Schuss bringen soll.

So richtig die Diagnose des CSU-Politikers ausfällt, so realitätsfremd ist seine Behandlung des Infrastruktur-Patienten.

Heute vor 20 Jahren fiel in Berlin die Mauer, die Deutschland politisch, wirtschaftlich und kulturell teilte. Der Solidarpakt mit dem Osten war und bleibt berechtigt und notwendig, um nach 1989 die Einheit zu vertiefen, Ost und West zusammenzuführen. Die Bundesrepublik tut sich immer noch schwer, das Denken in Himmelsrichtungen zu überwinden. Ramsauers Pläne muten da anachronistisch an, auf dem Weg zur Zusammengehörigkeit legt er den Rückwärtsgang ein.

Keine Frage, es gibt im Westen Straßen und Schienen, bei denen einem angst und bange wird. Doch im Osten findet man die vereinzelt auch noch. Es spielt keine Rolle, ob die Schlaglöcher und Schienenbrüche in Essen oder Erfurt liegen. Wo Bedarf an Investitionen herrscht, muss gehandelt werden. "Aufbau Deutschland" sollte ein solches Programm heißen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung