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Rheinische Post: Neuwahlen bringen nichts

Archivmeldung vom 11.03.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.03.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bizarr: NRW rast auf Neuwahlen zu, die keiner will. Die SPD nicht, weil sie mit den Grünen dank handzahmer Linkspartei ausgesprochen kommod regieren kann; die CDU nicht, weil sie Gefahr läuft, als abermalige Verliererin dazustehen. Beide Parteien übrigens auch deshalb nicht, weil ihnen die Millionen Euro für den Wahlkampf fehlen.

Dennoch haben sich beide großen Parteien - und nur auf sie kommt es in diesem Machtpoker an - derartig auf Neuwahlen festgelegt, dass diese unausweichlich erscheinen. Die SPD will mit ihrer Androhung die CDU davon abhalten, gegen den Etat 2011 zu klagen. Doch die CDU wird den Verfassungsgerichtshof anrufen und zur Verblüffung des Publikums ebenfalls umgehend Neuwahlen fordern - mit höchst ungewissem Ausgang. Das grenzt an politisches Harakiri. Es ist der Versuch der CDU, sich aus der Umklammerung der SPD zu befreien. Dass Parteichef Röttgen bei einer Niederlage von Berlin nach Düsseldorf wechselt, erscheint jetzt aber unwahrscheinlicher denn je. Und Rot-Grün? Sollten beide Parteien die Mehrheit erringen, änderte dies nichts an ihrem Kernproblem, einen verfassungskonformen Haushalt mit deutlich weniger Schulden vorzulegen. Der Regierung fehlt dazu der Willen und die Kraft. Am Ende könnte die Erkenntnis stehen: Die Neuwahlen haben nichts gebracht.

Quelle: Rheinische Post