Rheinische Post: Krippen-Dilemma
Archivmeldung vom 28.04.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittFamilienministerin Ursula von der Leyen hat sich in eine Zwickmühle manövriert. Sie hat vollmundig 500.000 neue Betreuungsplätze angekündigt und den Eindruck erweckt, als wolle der Bund sich kräftig beteiligen.
Nun hat die SPD diese Idee beherzt
aufgegriffen und ein Finanzierungskonzept vorgelegt, das den
traditionell organisierten Familien Einschnitte beschert. Das kann
die Union nicht akzeptieren. Da die Ministerin ihren Vorstoß nicht
mit der Fraktion und offenbar auch nicht mit der Partei abgesprochen
hat, lässt die Union sie nun die Suppe allein auslöffeln, die sie
sich eingebrockt hat. Selbst die Kanzlerin, die von der Leyen bei
ihrer fortschrittlichen Familienpolitik stets den Rücken gestärkt
hat, springt ihrer Ministerin nicht zur Seite. Zum ersten Mal ist der
Shooting-Star des Kabinetts in ernsthafter Bedrängnis. Wenn von der
Leyen nun tatsächlich auf der Linie bleiben muss, dass der Bund nur
die Investitionskosten finanziert, ist das eine herbe Niederlage.
Zudem ist diese Position für den Koalitionsfrieden gefährlich. Denn
in der SPD sind viele sauer auf die Familienministerin, die den
Sozialdemokraten erst das Thema moderne Familienpolitik abgeknöpft
hat und nun ihre Ankündigungen offenbar nicht erfüllen kann.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post