Weiter berichtet das Magazin: "Konteradmiral De Felice kennt die Migrationsströme und weiß um die Tricks der verschiedenen NGOs, deren Hauptaufgabe der Profit ist, der meist hinter der humanitären Notlage, nämlich der Rettung von Menschenleben auf See, verborgen bleibt. Der Admiral, der im Laufe seiner Karriere die Position des Verteidigungsattachés an der italienischen Botschaft in Tunis innehatte und zuletzt das Seekommando Sizilien leitete, ist sicherlich die qualifizierteste Person in Italien, um über das Phänomen der Migrationsströme im Mittelmeer zu sprechen, und seine Worte erhalten daher eine mehr als maßgebliche Bedeutung. Italien und die EU können nicht länger so tun, als ob nichts wäre. Nicola De Felice, Senior Fellow am Centro Studi Machiavelli, hat auch für die Lega Salvini Premier, in ihrem Zweig Lazio, das programmatische Dokument mit dem Titel Eine Strategie für eine sichere Region erstellt.

Als Dank für die Verteidigung der Grenzen seines eigenen Landes stand der Führer der Lega, Matteo Salvini, gestern in der Affäre der Landung von Migranten auf dem Schiff Gregoretti im Mittelpunkt einer vorläufigen Anhörung vor dem Ministergericht von Catania, wo er als ehemaliger Innenminister der Entführung von 131 Menschen während deren Landung in Augusta im Kanal von Sizilien im Juli 2019 beschuldigt wurde. Matteo Salvini wurde freigesprochen: „Er hat keine der internationalen Konventionen verletzt“, seine Entscheidungen wurden „von der Regierung geteilt“ und seine Position „enthält keines der Tatbestandsmerkmale des Verbrechens der Entführung“, weil „ein solches de facto gar nicht existiert“. Dies erklärte der Staatsanwalt Andrea Bonomo und wiederholte zugleich seinen Antrag, das Verfahren einzustellen.

Diesbezüglich hatte Admiral De Felice bereits am 12. Februar 2020 seine Stellungnahme zum Fall Gregoretti abgegeben:

(Transkript des Videos, erstellt von UNSER MITTELEUROPA:)

Die Entscheidung des Ministergerichts, im Fall des Schiffes „Gregoretti“ ein Verfahren gegen Senator Salvini einzuleiten, steht in krassem Gegensatz zu den immer wieder in Erinnerung zu rufenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in ähnlich gelagerten Fällen, die Italien und anderen Küstenstaaten stets die Möglichkeit zuerkannt haben, illegale Migranten nicht anzulanden – denn darum geht es – außer in Notfällen oder wirklich außergewöhnlichen Situationen. Dieselbe Entscheidung des Ministergerichts scheint zudem ein weit hergeholter politischer Angriff zu sein, weil sie nicht im Geringsten berücksichtigt, dass der damalige Innenminister und Senator Matteo Salvini durch die Sicherstellung des ordnungsgemäßen politischen Handelns die Souveränität Italiens in seinen Hoheitsgewässern in Übereinstimmung mit dem Seerecht der Vereinten Nationen und dem Schifffahrtsgesetzbuch auf der Grundlage des Schutzes der nationalen Interessen, die von einer politischen Behörde, die demokratisch vom souveränen Volk gewählt wurde, gemäß Artikel 1 der Verfassung definiert wurden, handelte. Außerdem berücksichtigt diese Entscheidung nicht im Geringsten die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Catania, insbesondere die des Oberstaatsanwalts Zuccaro, der die Einstellung des Verfahrens beantragt hat. Laut Oberstaatsanwalt Zuccaro liegen die Voraussetzungen für den Straftatbestand der Entführung oder eines anderen Verbrechens nicht vor, unabhängig von der Beurteilung, ob das Verhalten des Ministers auf seiner politischen oder sonstigen Verwaltungstätigkeit beruht oder nicht.

Daher, so die Staatsanwaltschaft von Catania, musste der Fall Gregoretti abgewiesen werden und es bestand keinerlei Notwendigkeit, gegen Matteo Salvini vorzugehen. Im Wesentlichen sind die Staatsanwaltschaft Catania und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht der Ansicht, dass ein Verbrechen begangen wurde, wenn illegale Migranten drei Tage länger an Bord der „Gregoretti“ festgehalten wurden, da die öffentliche Verwaltung ihnen sowohl medizinische Hilfe als auch die Grundversorgung garantiert hatte und ihnen sogar erlaubte, von Bord zu gehen, wenn es sich um Minderjährige handelte. Es gibt also keine Zweideutigkeit in der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und noch weniger in der der Staatsanwaltschaft von Catania bezüglich Salvinis Position, die in diesem Punkt im Gegensatz zu dem steht, was vom Ministergericht angeordnet wurde. In der Zwischenzeit kümmerte sich niemand um die Freilassung des NGO-Schiffs „Sea Watch 3“ der berüchtigen Carola Rackete, die, wie wir uns erinnern, seinerzeit die internationalen Regeln der Seenotrettung brach, die italienischen Gesetze zur öffentlichen Ordnung und Sicherheit mit Füßen trat und sogar ein italienisches Kriegsschiff rammte. – Da der Kassationshof die Schiffe der Guardia di Finanza wiederholt als Kriegsschiffe anerkannt hat, gefährdete sie auch das Leben von fünf italienischen Soldaten, die sich an Bord befanden. Meiner Meinung nach hat sich das außerhalb jeder vernünftigen Logik abgespielt.

NGO Lifeline

Mission Lifeline wurde im Oktober 2015 gegründet, als das erste kalte Wetter die damals als Balkanroute bezeichnete Strecke besonders gefährlich machte. Es beginnt als „Dresden-Balkan-Konvoi“ mit ein paar Freiwilligen, die beschlossen, dass man nicht einfach zuschauen kann: Von Dresden aus wird im November eine kleine Mission organisiert, um syrische Flüchtlinge zu unterstützen.

Im folgenden Monat begann die Mission, Hilfszentren in Griechenland zu organisieren, zuerst in Idomeni und dann auf der Insel Chios. Dresden-Balkan-Konvoi ist spezialisiert auf die erste Hilfe für neu gelandete Migranten, die im Winter oft in unterkühltem Zustand ankommen. Hier entwickelte sich die Gruppe zu einem Nervenzentrum für Erste Hilfe auf der gesamten Insel.

Nach der Schließung der Balkanroute und den immer häufigeren Tragödien im zentralen Mittelmeer organisiert Dresden-Balkan-Konvoi eine neue Gruppe, die sich ausschließlich der Suche und Rettung auf See widmet, ohne dabei die Insel Chios außer Acht zu lassen. So wurde 2016 die Mission Lifeline geboren. Nur wenige Monate später gelingt es der Gruppe durch eine andere NGO, ein Boot zu finden, das ein paar hundert Menschen aufnehmen kann.

Einer der Präzedenzfälle der NGO Lifeline vor der Küste Italiens

Vor einigen Jahren segelte das Schiff Eleonore der NGO Lifeline nach der Rettung von 101 Migranten in Richtung Sizilien und brach damit das von der Regierung Conte 1 verhängte Verbot der Einfahrt in italienische Gewässer.

Die Entscheidung, die Blockade zu brechen, wurde von Kapitän Klaus Peter Reisch getroffen, der sich dabei auf einen Ausnahmezustand berief. Laut Reisch war die Situation an Bord unerträglich geworden: Nach acht Tagen auf See hatte das Schiff noch keine Landegenehmigung in einem „sicheren Hafen“ erhalten. Viele der an Bord befindlichen Migranten, darunter 30 unbegleitete Minderjährige, waren gezwungen, im Freien zu schlafen, angebunden an Gurte, damit sie nicht ins Wasser fielen.

Das schließlich in Pozzallo angekommene Boot wurde von der Guardia di Finanza beschlagnahmt und der Kapitän zu einer Geldstrafe von 300.000 Euro verurteilt. Doch der Kommandant Klaus Peter Reisch erklärte in einem Interview mit dem Corriere della sera, dass er sich überhaupt keine Sorgen mache, weil er schon lange in der Seenotrettung tätig sei und bereits 2018 verhaftet wurde, als er mit einem Schiff der gleichen NGO in Malta landete.

• Datenbasis: PRPchannel

Quelle: Unser Mitteleuropa