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OV: Geschacher statt Vertragstreue

Archivmeldung vom 22.10.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.10.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Horst Seehofer ist ein alter Hase im Politik-Geschäft. Wenn er empört ein Spitzen-Treffen der Union platzen lässt, dann weiß er: Die Medien greifen das dankbar auf. Wer hat den Nutzen? Er selbst, so hofft er.

Übergangen habe er sich gefühlt, behauptet der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef. Mag sein, dass es zutrifft. Aber er war es selbst, der öffentlich werden ließ, über gewisse Pläne zur Steuerentlastung von der CDU und FDP nicht informiert worden zu sein.

Politiker in seiner Position sollten das anders klären. Im direkten Gespräch anstatt mit kindischer Bockigkeit. Es geht nämlich um wichtige Baustellen der schwarz-gelben Bundesregierung: Seehofers Absicht dürfte wohl eher diese gewesen sein: Er wollte kurz eine Macht-Demonstration abliefern - und zugleich Merkel brüskieren.

Seehofer fordert eine Lösung aller strittigen Themen im Paket. Das klingt nach Kuhhandel. Und auch die FDP scheint aus reiner Verhandlungstaktik eine Verweigerungshaltung beim Betreuungsgeld einzunehmen, um die CSU in Sachen höhere Pflegebeiträge unter Druck zu setzen. Bei solch einem Geschacher können nur halbgare Kompromisse herauskommen.

Im Koalitionsvertrag ist vieles von dem, was jetzt zur Diskussion steht, klar vorgeschrieben. Soviel zum Wert des Papiers - und der Glaubwürdigkeit in der Politik.

Quelle: Oldenburgische Volkszeitung (ots)

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