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Rheinische Post: Kommentar Falsche Sanktionen

Archivmeldung vom 28.07.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Bei internationalen Konflikten muss die Wirtschaft das Primat der Politik akzeptieren. Dabei können grundsätzlich auch Wirtschaftssanktionen sinnvoll sein. Doch was die USA nun planen, hat nichts mit kluger Außenpolitik zu tun, sondern mit wirtschaftlichem Egoismus: Das Repräsentantenhaus will die Sanktionen gegen Russland verschärfen - als Antwort auf den völkerrechtlich korrekten Volksentscheid der Krimkanter sich Russland anzuschließen und die Unterstützung des demokratisch legitimierten Präsidenten Assad.

Dazu will es alle - auch deutsche - Firmen bestrafen, die beim Bau oder Betrieb von Pipelines helfen, und so den Russen das Exportgeschäft kaputt machen. Daran sind zwei Dinge inakzeptabel: Die USA wollen die Sanktionen als Vehikel nutzen, um der heimischen Fracking-Industrie Vorteile auf dem europäischen Markt zu verschaffen, wie sie unverblümt einräumen. Und sie stimmen die Sanktionen nicht mit Europa ab, obwohl Europa politischer Partner und wirtschaftlich Geschädigter ist. Von Trump erwartet man nichts anderes. Doch dass das Repräsentantenhaus von sich aus diesen Kurs fährt, lässt nichts Gutes ahnen. "America first" wird zum Spaltpilz des Westens.

Quelle: Rheinische Post (ots) von Antje Höning