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Südwest Presse: HARTZ IV

Archivmeldung vom 26.02.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.02.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ende gut, alles gut - dieser Satz fiel bei der Verabschiedung der Hartz-IV-Reform im Bundesrat häufig, allen voran beim rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck. Ob zurecht, muss sich erst noch erweisen. Ruhe dürfte in die sozialpolitische Diskussion wohl kaum einziehen. Schließlich gibt es noch immer Zweifel, ob der nur leicht erhöhte Regelsatz verfassungsgemäß ist.

Dass sie auch SPD-Politiker äußerten, obwohl sie zugestimmt hatten, ist ein billiger Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Für Rechtsfrieden kann nur das Verfassungsgericht sorgen, wenn überhaupt. Dass jede Neuregelung wieder bei ihm landet, war von vornherein sicher. Bis es entscheidet, dürften Jahre vergehen. Wenn der Pulverdampf der Verhandlungen verzogen ist, müssen alle Beteiligten in sich gehen und überlegen, warum das Verfahren derart aus dem Ruder gelaufen ist. Mit einigem Recht haben die Ministerpräsidenten gemahnt, dass sie früher in die Verhandlungen einbezogen werden müssen. Das war ein Fehler von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die sich zudem als blutige Anfängerin in der sensiblen Kunst des Vermittlungsverfahrens erwies. Auf den Prüfstand gehört auch die Föderalismusreform. Abenteuerliche Klimmzüge waren nötig, damit der Bund den Gemeinden das Geld für das Bildungspaket zukommen lassen kann. Eigentlich war es das Ziel, solche Zahlungen ganz zu vermeiden und nicht, neue zu schaffen.

Quelle: Südwest Presse