Die höflichen Botschaften des russischen Präsidenten könnte man mit Untertiteln versehen. Er wisse gar nicht, was es im deutsch-russischen Verhältnis zu verbessern gäbe. (Untertitel: Wirtschaftsbeziehungen reichen vollkommen aus. Der Rest geht euch nichts an.) Auch nach dem Machtwechsel werde Kontinuität aufrechterhalten. (Ich werde Ministerpräsident oder bleibe anderweitig an der Macht.) Dem Iran könne man keine Angst einjagen. (Mir auch nicht.)

Politische Verständigung im deutschen Sinne ist derzeit nicht möglich, woraus Angela Merkel die Konsequenz zieht: Man spricht wirtschaftlich. Jenseits aller Bekenntnisse zur Bedeutung der strategischen Partnerschaft hat die Kanzlerin die Wahrheit an einer Stelle benannt. "Das Herzstück unserer Zusammenarbeit ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit." Das wird schön illustriert durch den Kaufvertrag, mit dem Eon die Mehrheit am russischen Stromerzeuger OGK-4 übernimmt.

Dass Europa und Russland sich wirtschaftlich enger verflechten und zugleich politisch auseinanderstreben, erregt im Westen Besorgnis. Putins Machtbewusstsein stützt sich dabei nicht allein auf den Reichtum des russischen Bodens, sondern auch auf das Bewusstsein, dass man sein Land für die Lösung internationaler Konflikte benötigt. Bei aller Besorgnis aber muss Europa sich eingestehen, dass es seinen Einfluss auf das Riesenreich weit überschätzt hat. Auch daher rührt ein Teil der Enttäuschung über die Entwicklung in Russland. Um die richtige Relation zu finden, muss man fragen, welchen Einfluss Europa etwa auf die USA, auf China oder Indien ausübt.

Putin hat in der Vergangenheit in zuweilen grober Ausdrucksweise erklärt, dass Russland auf der Weltmachtbühne mitzuspielen gedenkt, und dass man von Provokationen besser absehen sollte. Wenn Merkel in Russland über Menschenrechte spricht oder zu Chinas Ärger den Dalai Lama empfängt, kommt das zwar im Inland gut an, aber nicht immer profitiert das diplomatische Außengeschäft davon, wie Peking gerade demonstriert. Die Kanzlerin hat auf öffentliche Kritik an Putins Demokratievorstellungen diesmal verzichtet, möglicherweise mit dem Blick auf die Konfliktfelder Iran und Kosovo.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung