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Lausitzer Rundschau: Trotzige Linie

Archivmeldung vom 05.01.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Wolfgang Schäuble in Sachen Steuervereinfachung mit den Finanzpolitikern der eigenen Koalition anlegt. Der Unmut war schon groß, als der Minister im vergangenen Jahr die Vorschläge der Unions- und FDP-Fachleute entweder ignorierte oder durch Rechentricks unterlief. Mit dem nun geplanten weitgehenden Aufschub der erst vor einem Monat sogar in der Koalitions-Spitzenrunde vereinbarten Reform setzt der Kassenwart seine trotzige Linie unbeirrt fort.

Diesmal sollten jedoch nicht nur die Finanzpolitiker von Union und FDP und die Parteivorsitzenden sauer sein, sondern auch die Bürger. Sicher, das Vorhaben ist ohnehin kein großer Wurf. Weder werden die Bürger nennenswert entlastet, noch wird die Steuererklärung durch die Maßnahmen entscheidend verständlicher oder leichter. Von der legendären Bierdeckel-Reform ist die Koalition jedenfalls Lichtjahre entfernt. Jetzt aber auch noch das bisschen Vereinfachung auf die lange Bank schieben zu wollen, kommt schlichtweg einem Wortbruch gleich. Der Bundesfinanzminister verstärkt zugleich die längst vorhandene Auffassung, dass die Bundesregierung Milliarden für Banken und bankrotte Euro-Länder zur Verfügung stellen kann, aber daheim wann immer es geht geizt. Gerade in einem Jahr, in dem sieben Landtagswahlen anstehen, und in dem zu Jahresbeginn für die meisten Arbeitnehmer vieles deutlich teurer geworden ist, sollte der Minister seinen Plan noch mal dringend überdenken. Oder aber die Koalitionsspitzen mahnen ihn zur Verantwortung.

Quelle: Lausitzer Rundschau