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Neues Deutschland: zu den Vorschlägen von Merkel und Sarkozy

Archivmeldung vom 18.08.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Den Begriff »Wirtschaftsregierung« möchte die Bundesregierung am liebsten vermeiden. Es gehe um die »Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Eurozone«, umschrieb ein Sprecher die deutsch-französischen Vorschläge zur Überwindung der Schuldenkrise. Dass man den Begriff meidet, hat einen guten Grund: »Wirtschaftsregierung« war einst das sozialistische Gegenmodell zur Maastrichter Währungsunion aus Steuer- und Sozialdumping, monetärer Stabilität und Sparzwängen.

Nun aber kommt das neokonservative Modell dieser ... wie man es auch immer nennen möchte. Die Politik, die in die Euro-Krise geführt hat, wird verschärft, indem man die bisher möglichen Alleingänge von Staaten zu stoppen gedenkt - durch Verfassungsvorschriften und die Drohung mit der Kürzung von EU-Fördermitteln. Bei den Vorschlägen des Gespanns Merkel-Sarkozy geht es, wie von den Finanzmärkten gefordert, um die Disziplinierung von Haushaltssündern und um verschärften Kahlschlag in den Sozialsystemen. Maßnahmen gegen spekulative Attacken - etwa mithilfe von Eurobonds - sind nicht vorgesehen. Und die vagen Ankündigungen einer Finanztransaktionssteuer dürften kaum mehr sein als ein Zuckerstückchen für die jeweiligen Oppositionen in Deutschland und Frankreich. Klar ist aber: Eine Wirtschaftsregierung mit den Superministern Merkel und Sarkozy wird für noch mehr Empörung in Euro-Land sorgen.

Quelle: Neues Deutschland (ots)