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WAZ: Bremen geht vor

Archivmeldung vom 21.05.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.05.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es ist kein Tabubruch, was die Bremer am Sonntag vorhaben. Schon 16-Jährige können die Bremer "Bürgerschaft" wählen, wie der Landtag heißt. Formal ist es eine Premiere. Aber in NRW gilt das Wahlrecht ab 16 längst auf kommunaler Ebene. Das ist die viel größere "Feldstudie".

Die Contra-Argumente sind bekannt, etwa der Hinweis auf die Volljährigkeit. Das war schon so, als das Wahlalter auf 18 fiel, obwohl man 1970 erst mit 21 volljährig war. Damals wollte man "mehr Demokratie" wagen. Als Teil eines Konzepts für mehr Beteiligung kann man das Wahlrecht ab 16 wagen. Soll das Schule machen? Unseriös, rechtlich angreifbar wäre das Wahlrecht ab 16 nicht. Die Befürworter haben mit dem Präsidenten des Karlsruher Verfassungsgerichts einen starken Leumund. Bloß: Es ist Symbolpolitik. Es gibt keine Jugendbewegung für ein früheres Wahlrecht. Sie werden zu ihrem Glück gedrängt. Es gibt keinen zwingenden Grund, das Wahlalter auf 16 abzusenken. Wer es tut, sollte dann auch die politische Bildung forcieren. Andernfalls hat man nicht die Politikverdrossenheit bekämpft; sie setzt vielleicht nur früher ein.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung