Neue Westfälische (Bielefeld): Linke wollen Kraft zur Ministerpräsidentin wählen
Archivmeldung vom 08.06.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittAus dem Munde der beiden linken Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann klingt alles einfach und einleuchtend: SPD und Grüne müssen gemeinsam mit der Linken die Studiengebühren sofort abschaffen, die Kopfnoten streichen und zum Tariftreuegesetz zurückkehren, dann würde die Mehrheit der Fraktion SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung wählen.
Aber das Angebot der Linken ist so offensichtlich vergiftet, dass es SPD und Grüne gar nicht ernsthaft in Erwägung ziehen können. Denn auch eine Minderheitsregierung braucht einen vom Landtag genehmigten Haushalt und der wird in den nächsten Jahren nicht ohne spürbare Einschnitte auskommen. Doch da machen die Linken nicht mit, einen Sparhaushalt mit Kürzungen im Personal- und Personalbereich wollen sie niemals billigen. Was die neue Fraktion betreibt, ist keine seriöse Politik sondern billige Rosinenpickerei. Sie sucht sich die Punkte heraus, wo sie glaubt, mit SPD und Grünen auf einer Linie zu liegen. Alles andere ist ihr egal. Mit diesem billigen Populismus kann sich die Linke vor ihren Mitgliedern brüsten. Bei SPD und Grünen läuft sie mit dieser Einstellung zu Recht vor verschlossene Türen.
Quelle: Neue Westfälische
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