Das muss den Verdacht entstehen lassen, dass es Kräfte in der Unionsfraktion gibt, die den Kompromiss doch noch einmal ganz infrage stellen wollen. Mit mehr als nur ärgerlichen Folgen: Zig-Tausende Bezieher von Arbeitslosengeld I stehen am 1. Januar ohne Geld da. Viele von ihnen müssen ¬ für den Übergang ¬ ALG II beantragen, mit einem ungeheuren bürokratischen Aufwand, der das Geld der Steuerzahler kostet, und unter Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse. Der Bundesrechnungshof kann den Fall schon mal in seine 2007er-Liste der Fälle staatlicher Verschwendung aufnehmen. Dabei hat die Bundesagentur für Arbeit einen unbürokratischen (Aus-)Weg aufgezeigt, auch wenn der gesetzestechnisch vielleicht nicht ganz sauber wäre: die ALG-I-Zahlungen an Ältere im Januar einfach fortzusetzen, bis sich die Union doch noch zu einer Neuregelung herablässt. Aber auch für diejenigen, die bereits auf der untersten sozialen Stufe angekommen sind - die Bezieher von Arbeitslosengeld II - hielt der gestrige Tag keine gute Nachricht bereit: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat herausgefunden, dass es dank der Einführung des ALG II deutlich mehr Verlierer als Gewinner unter den Arbeitslosen gibt, etwa im Verhältnis zwei zu eins. Das hatte man uns vorher auch anders dargestellt, fast wie das Paradies auf Erden für Langzeitarbeitslose. Die Studien des DIW dienen nach dessen Selbstverständnis als Grundlage für Entscheidungen in Politik und Wirtschaft. Die "Gefahr", dass sich die Politik jetzt vordrängt, die von unabhängiger Seite aufgedeckte Fehlentwicklung zu stoppen, hält sich allerdings in Grenzen.

Quelle: Wiesbadener Kurier