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WAZ: Brüssel und der Klimaschutz

Archivmeldung vom 13.05.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.05.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Günter Verheugen hat vor einer Öko-Diktatur gewarnt. Ihm graue es vor einem Staat, der die Bürger in Sachen Klimaschutz bevormunde, ihnen vorschreibe, welches Auto sie fahren und wie sie ihre Häuser dämmen sollen, sagt der EU-Industriekommissar.

Er sei gegen Verbote, der Bürger solle selbst entscheiden. Verheugen ist kein Liberaler, sondern Sozialdemokrat. Gegen Verheugens Vision einer selbstbe-stimmten, besseren Welt ist nichts einzuwenden. Nur: Der Streit um Klimaschutz-Auflagen für Autobauer, in dem sich Verheugen für die Anliegen der deutschen Hersteller einsetzt, ist das beste Beispiel dafür, dass mehr Staat manchmal besser und ein mündiger Bürger die seltene Ausnahme ist. Mehr Klimaschutz war Inhalt einer freiwilligen Vereinbarung der Autoindustrie, die eine Absichtserklärung blieb. Und Verheugens Forderung, der Bürger solle selbst über seinen Klimaschutzbeitrag entscheiden, ist blanker Populismus: Seit Jahren werden Verbrauchern Informationen über die Umweltverträglichkeit von Produkten vorenthalten, weil sich die Industrie gegen Werbeauflagen wehrt.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (von Jürgen Polzi)