Die brutalen Methoden zu veröffentlichen, aber niemanden dafür zur Rechenschaft zu ziehen ist inkonsequent. So verständlich es sein mag, dass Obama die Mammutbehörde CIA mit rund 20000 Angestellten nicht gegen sich aufbringen will, weil er deren Mitarbeit für seine Anti-Terror-Politik braucht: Mit seinem Winkelzug diskreditiert er jedoch sämtliche Bemühungen, Licht in dunkle Geschichtskapitel zu bringen und Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten.

Obama irrt, wenn er als Grund seiner Entscheidung sagt, es sei Zeit nachzudenken, statt zu vergelten. Denn es geht nicht um Rache, sondern um Recht. Vollends in die Irre führt Obamas Hinweis, es sei nicht von Nutzen, jemanden für vergangene Ereignisse zur Verantwortung zu ziehen. Wäre solche Meinung Maxime für internationales Handeln, könnten etwa der Internationale Gerichtshof in Den Haag oder das derzeit tagende Rote-Khmer-Tribunal in Kambodscha sogleich die Arbeit einstellen. Ein Rechtsstaat darf es nicht nötig haben, per Folter Geständnisse zu erpressen, auch nicht von mutmaßlichen Terroristen. Wer anders handelt, ist ein Fall für die Justiz.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung