Lausitzer Rundschau: Zu den Altersrenten der Politiker: Skandalöse Auswüchse
Archivmeldung vom 10.03.2006
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittSie predigen Wasser und saufen Wein. Das geflügelte Wort drängt sich auf, wenn die Rede auf den vergoldeten Ruhestand für Berliner Politiker kommt. Rente mit 67, Nullrunden, Riester-Faktor - all das muss den Volksvertreter nicht kümmern, das Volk aber sehr wohl.
Schon im Interesse der politischen
Glaubwürdigkeit ist es dringend geboten, die üppigen Auswüchse
zurückzuschneiden. Warum sollten Bundestagsabgeordnete und auch
Bundesminister nicht selbst für ihre Rente aufkommen? Auch ist es ein
Skandal, dass die bereits vor Jahren beschlossene Anhebung der
frühestmöglichen Inanspruchnahme der Altersrente von 60 auf 63 Jahre
an den politischen Akteuren spurlos vorübergegangen ist. Von den
empfindlichen Abschlägen bei der Frühverrentung einmal ganz zu
schweigen. Ohne eine deutliche Erhöhung der Diäten wird sich das
Problem sicher nicht lösen lassen. Die öffentliche Entrüstung darüber
sollte sich in Grenzen halten. In Nordhrein-Westfalen hatte der
Steuerzahlerbund binnen weniger Wochen mehr als 100 000
Unterschriften gesammelt, um eine entsprechende Neuregelung im
Landesparlament voranzutreiben. Die Bürger sind offenbar
vernünftiger, als viele Politiker glauben. Ihre Diäten eignen sich
ohnehin kaum für Neidkampagnen. In der freien Wirtschaft bekommen
Spitzenkräfte ganz andere Summen gezahlt. Nicht die
Abgeordneten-Verdienste sind das Problem, sondern die dreisten
Altersbezüge. So wie sich der Bund der Steuerzahler zum Vorreiter des
"Düsseldorfer Modells" gemacht hat, sollte er sich auch für eine
Neuregelung bei den Bundespolitikern ins Zeug legen. Vielleicht wird
man in Berlin dann endlich wach.
Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau