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Rhein-Neckar-Zeitung, zu: NRW

Archivmeldung vom 19.06.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bei der Suche nach politischen Mehrheiten kann die künftige SPD-Ministerpräsidentin Kraft nicht wählerisch sein. Und damit läuft das größte und wichtigste deutsche Bundesland auf ein praktiziertes rot-rot-grünes Bündnis hinaus. Das hat der Wähler nicht gewollt - und ausweislich ihrer Aussagen nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen auch Hannelore Kraft nicht. Aber so wird es kommen.

Auf Gedeih und auch Verderb liefert sich die SPD-Frontfrau einer Partei aus, die sie im Wahlkampf noch als unwählbar und politisch vollkommen unzuverlässig abqualifiziert hatte. Das ist Ypsilanti II - nur etwas cleverer gemacht. In Berlin darf sich SPD-Chef Gabriel über die erfolgreich geschleifte schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit freuen. In Düsseldorf wird sich der überraschende Kraft-Akt aber sicher nicht verfestigen. Er wird für die Ablösung von Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident, dann aber für möglichst günstige Voraussetzungen für eine vorgezogene Landtagswahl sorgen. Vielleicht in Sichtweite zur nächsten Bundestagswahl, um in NRW ein Zeichen für Berlin zu setzen. So lang muss Kraft sich mit wechselnden Mehrheiten durchwursteln.

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung