Zu einem erheblichen Teil verursacht das gar keine Mehrausgaben. Das Geld stammt nur aus einem anderen Sozial-Topf. So weit, so gut. Das Erstaunliche ist, welches Tamtam die Bundesregierung um die Reform von Kinderzuschlag und Wohngeld macht. Erst verkünden die Fachminister Ursula von der Leyen (CDU) und Wolfgang Tiefensee (SPD) ihre Pläne. Doch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigt ihnen erst mal die kalte Schulter: Das kostet alles Geld, und ob es überhaupt gut angelegt ist. . . Dann schreibt Steinbrück zusammen mit Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) an die beiden Minister einen Brief, in dem er so tut, als seien beide Reformen seine eigene Idee, die er ihnen gnädig vorschlägt. Und damit das alles auch jeder im Land erfährt, reicht er ihn postwendend an die Presse weiter. Die Fachminister - darunter auch ein SPD-Genosse - können nur noch erfreut zustimmen. Das alles zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Das lässt Übles ahnen für den Stil, der bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 in der Regierung herrschen dürfte: Jeder gegen jeden, Hauptsache die Partei profitiert.

Quelle: Südwest Presse