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Lausitzer Rundschau: Zu Naher Osten/Deutschland

Archivmeldung vom 21.07.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.07.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses hatte gestern einen ziemlich faden Beigeschmack. Während im Nahen Osten Krieg geführt wird, streiten sich deutsche Parlamentarier mit viel Unkenntnis darüber, ob die Bundesregierung all ihre Möglichkeiten ausschöpft, den Friedensprozess in der Krisenregion wieder in Gang zu bringen. Der Versuch, aus der Eskalation politisches Kapital zu schlagen, war unüberhörbar.

Ein durchsichtiges, eher peinliches Unterfangen. Und erfahrene Außenpolitiker wissen doch: Diplomatie ist das Bohren von ganz dicken Brettern. Wer Einfluss nehmen will, tut dies hinter den Kulissen über diplomatische Kanäle. Er nutzt dafür sicherlich nicht den öffentlichen Marktplatz. Eine Woche nach Beginn der Kampfhandlungen ist die (Ab-)Qualifizierung des deutschen Engagements also völlig unnütz und unsinnig.
Das Parlament sollte sich zum jetzigen Zeitpunkt auf eine andere Frage konzentrieren: Was kann Deutschland zusätzlich leisten, um die humanitäre Katastrophe im Libanon und in den Zufluchtsregionen abzumildern? Die Lage ist überall bereits dramatisch. Ausländer werden evakuiert, zurück bleiben aber Menschen ohne Perspektive. Für Zank ist später noch genug Zeit. Jetzt gilt es, ver-stärkt mitzuhelfen, das Leid der Flüchtlinge zu mildern.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau