Das aber darf auch nach dem Pariser Treffen bezweifelt werden. Bislang haben die Regierungschefs sorgsam darauf geachtet, dass Brüssel nicht zu stark wurde. Das zeigt etwa die Personalpolitik. Top-Jobs in der EU wurden stets mit wenig profilierten Politikern besetzt. Aktuelle Beispiele: Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Außenministerin Catherine Ashton. Beide gelten als politische Leichtgewichte, die gegen die Regierungschefs im Zweifelsfall wenig zu melden haben. Manches spricht dafür, dass auch eine "Wirtschaftsregierung" für die 17 Staaten der Euro-Zone lediglich ein großes Wort für eine wenig zukunftsweisende Idee wäre. Zweimal im Jahr, so der Merkel-Sarkozy-Plan, sollen sich die Regierungschefs treffen, um ihre Wirtschaftspolitik abzustimmen. Die Leitung will man großzügig dem tüchtigen, aber blassen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy überlassen. Im Klartext: Die Regierungschefs gäben kein Stück ihrer Macht an Brüssel ab. Dazu passt, dass Berlin den Begriff der "Wirtschaftsregierung" gestern bereits wieder relativierte. Außerdem: Eine Regierung aus lauter Regierungschefs? Wie dies laufen soll, ist ebenso unklar wie die Antwort auf die Frage, worüber die illustre Runde Beschlüsse fassen soll. Geht es allein um die Überwachung der Einhaltung des Stabilitätspaktes, könnte dies zwar hilfreich sein, würde aber nicht den Anspruch einer "Regierung" erfüllen. Soll dieser Begriff mit Leben gefüllt werden, muss es auch um andere Dinge gehen wie Abstimmung in der Steuerpolitik, eine einheitliche Linie bei Ausgabenkürzungen, ein gemeinsamer Haushalt. Eben eine europäische Wirtschaftspolitik, die diesen Namen verdient. Dazu bräuchte es allerdings ein Gremium, das über den nationalen Regierungen steht - und keine weitere von Einzelinteressen geprägte Gipfelrunde. Fazit: Was Merkel und Sarkozy wollen, ist keine "echte Wirtschaftsregierung" für Europa. Dazu bräuchte es mehr als ein gemeinsames Schuldenmanagement. Doch davor scheuen die Regierungschefs zurück - aus Angst vor dem Verlust von Macht.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)